Nur ein kurzer Hinweis: Die Deutsche Bahn wird die Abmahnung gegen Netzpolitik.org nicht weiter verfolgen. Nach der großen medialen Resonanz werden trotz der Nichterfüllung der Forderung keine weiteren Schritte unternommen, um das unerwünschte Dokument vom Blog zu entfernen. Stimmen im Netz zum Rückzieher der Bahn: Nezpolitik.org: Deutsche Bahn AG gibt auf! Spiegel Online: Blogger setzt [...]

Die Deutsche Bahn hat das Blog bzw. den Blogger hinter Netzpolitik.org, “eine politische Plattform für Freiheit und Offenheit im digitalen Zeitalter” (s. “Über uns”) wegen der Veröffentlichung des internen Memos zur Rasterfahndung abgemahnt. Dabei soll er das PDF-Dokument nicht nur entfernen, sondern auch eine (mit Kosten verbundene) strafbewährte Unterlassungserklärung unterzeichnen.

Heute gab es an einem für Vorlesungen doch recht ungewöhnlichen Tag (Samstag) eine Blockveranstaltung (10-18 Uhr, aufm Papier) in IT-Recht. Dozent war und ist in den kommenden zwei Veranstaltungen Ulrich Luckhaus, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz bei Greyhills Rechtsanwälte. Er hat uns heute einige zu beachtende Paragraphen zum Thema “Erstellung eines Online-Shops” aufgezeigt, sodass wir jetzt [...]