Heute gab es an einem für Vorlesungen doch recht ungewöhnlichen Tag (Samstag) eine Blockveranstaltung (10-18 Uhr, aufm Papier) in IT-Recht. Dozent war und ist in den kommenden zwei Veranstaltungen Ulrich Luckhaus, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz bei Greyhills Rechtsanwälte. Er hat uns heute einige zu beachtende Paragraphen zum Thema “Erstellung eines Online-Shops” aufgezeigt, sodass wir jetzt mit Recht behaupten können, davon wenigstens ein bisschen Ahnung zu haben.

Natürlich kam auch die “einstweilige Verfügung” zur Sprache – und ein Praxisbeispiel davon kann man heute auf wikipedia.de sehen. Normalerweise wird dort eine aufgehübschte Weiterleitung zur deutschsprachigen Wikipedia, de.wikipedia.org, angeboten; allerdings ist der “Die Linke”-Politiker Lutz Heilmann mit den in der Wikipedia über ihn dargelegten Äußerungen nicht entzückt, und hat eine einstweilige Verfügung erwirkt.

Wikipedia.de (die eigentlich mit den Inhalten nichts zu tun hat), enthält nun also nur noch folgenden Inhalt:

Mit einstweiliger Verfügung des Landgerichts Lübeck vom 13. November 2008, erwirkt durch Lutz Heilmann, MdB (Die Linke), wird es dem Wikimedia Deutschland e.V. untersagt, “die Internetadresse wikipedia.de auf die Internetadresse de.wikipedia.org weiterzuleiten”, solange “unter der Internet-Adresse de.wikipedia.org” bestimmte Äußerungen über Lutz Heilmann vorgehalten werden. Bis auf Weiteres muss das Angebot auf wikipedia.de in seiner bisherigen Form daher eingestellt werden. Der Wikimedia Deutschland e.V. wird gegen den Beschluss Widerspruch einlegen.

Der Wikimedia Deutschland e.V. ist nicht Anbieter der unter de.wikipedia.org zugänglich gemachten “Wikipedia” und hat auch keinen Einfluss auf die in der Online-Enzyklopädie abrufbaren Inhalte. Der Wikimedia Deutschland e.V. ist vielmehr ein gemeinnütziger Verein zur Förderung Freien Wissens, der lediglich über die Anwendung der Wikipedia aufklärt. Betreiber der Enzyklopädie ist die in der Anbieterkennzeichnung der Enzyklopädie genannte Wikimedia Foundation, eine in Florida, Vereinigte Staaten, inkorporierte Stiftung mit Sitz in San Francisco.

Ziemlich seltsame Aktion; ich persönlich kann darin fast keinen Sinn erkennen. Aber gut, der Gebrauch dieses Rechtsmittel steht ja jedem frei. Weitere Informationen gibt’s dazu bei heise.de.

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