Allgemein
Terrorismus, Bomben und Zensur
Dienstag, 11. September 2007 - 20:23 Uhr
Der EU-Komissar für Justiz und Sicherheit hat verlauten lassen, dass Menschen in der EU nicht mehr nach “gefährlichen Wörtern” Worten wie “Bomben”, “Terrorismus” und “Völkermord” suchen können sollen. Dazu möchte er mit Internetprovidern klären, inwiefern Seiten mit solchen Inhalten blockierbar seien. (siehe golem, heise).
In den Kommentaren sowohl bei golem wie auch bei heise geht es heiß her – und genau so sollte es sein. Wenn sowas zensiert würde – und das nach öffentlicher Bekanntgabe -, was würde dann alles einfach so nicht mehr zugelassen? Das macht einem schon so ein bisschen Angst – oder, wie sagte es ein Kommentar: “kommt mir aber irgendwie chinesisch vor”. Können wir ja gleich alles abschaffen. Back to Brieftauben, oder so ähnlich.
Mal vom Aspekt der Zensur abgesehen, ob sowas wirklich was bringen würde? Ich wage das zu bezweifeln. Sicher, das Internet macht die Verbreitung einfacher, aber sowas nimmt den normalen Menschen die Möglichkeiten, sich zu aktuellen Themen zu informieren – und alle anderen finden sowieso Wege und Mittel. Zur Not halt mit der Hilfe von chinesischen Hackern. Deutsche Hacker gibt’s ja nicht mehr, seit der Besitz von Hacking-Tools strafbar ist (damit man sich auch ja nicht mehr vor Angriffen schützen kann, woher sie auch kommen mögen).
Genug Politik für heute, hier noch ein paar weiterführende Links:
» EU-Kommissar Franco Frattini
» Kommentare auf golem.de
» Kommentare auf heise.de
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Hey, hier bloggt Jan Papenbrock. Er studiert Wirtschaftsinformatik an der Uni Münster. Nebenbei erstellt er Webseiten und interessiert sich für SEO.
Als größte Gefahr für die Demokratie sehe ich die Diskussionsunwilligkeit eines Volks, die sich in Meinungsdeliktsgesetzen ausdrückt. Stasi 2.0 wie der Frattini-Vorschlag dagegen verbessert nur die Exekutivmöglichkeiten des Staats und ist deshalb nicht der Kern der Demokratieferne in Deutschland und in ganz Europa.Deshalb behaupte ich ja auch, daß die entsprechenden Überwachungskritiker selbst nicht die größten Demokratieverfechter sind.Der Kampf gegen Stasi 2.0 ist für mich eher Ausdruck der Pflichtexekution von Demokratie im Rahmen der Reeducation. Ein wahrer Einsatz für Demokratie besteht für mich im Engagement für eine einzige Sache: Im Einsatz für die volle Meinungsfreiheit, so wie sie die US-Verfassung kennt.
Für die volle Meinungsfreiheit setzt sich heute keine Partei ein, vielleicht nicht mal die NPD, weil das ja eher eine national-autoritäre denn eine liberal-nationale Partei ist. Nur leben die NPD-Jungs die Demokratie am ehesten in Deutschland, weil sie ungeachtet karrieretechnischer Folgen die vorhandene Meinungsfreiheit in vom Establishment unerwünschter Weise bis an den Rand des möglichen ausreitzen.
Ich würde das Ziehen einer Verbindung NPD ‹-› Demokratie eher als bedenklich sehen…
“Eher bedenklich”…..sehr richtig. Wie kann man die gelebte Meinungsfreiheit der NPD hochhalten, einer “Partei”, die diese Grundfreiheit nur für eine ganz bestimmte Bevölkerungsgruppe akzeptiert? Spricht man dabei von Demokratie? Sollte man eine Partei verstehen, die die Grenzen der freien Meinungsäußerung nutzt, um unser Grundgesetz außer Kraft zu setzen? Ziemlich fraglich, wenn man mich fragt……….